Mehrere Klimaaktivisten nach BER-Aktion in Polizeigewahrsam | Freie Presse

Die Aktivistengruppe „Last Generation“ blockiert regelmäßig die Straßen Berlins, jetzt haben sie ihren Betrieb am Flughafen BER vorübergehend eingestellt. Von der Politik werden weiterhin harte Konsequenzen gefordert.

Berlin

Klimaaktivisten der Gruppe „Last Generation“ legten den Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen BER für fast zwei Stunden lahm. Wie die Bundespolizei mitteilte, drangen am Donnerstagnachmittag zwei Gruppen mit jeweils mehreren Personen auf die Flughafenanlagen ein. Einige von ihnen wären am Boden hängengeblieben. Die Gruppe selbst sagte, einige Aktivisten seien auf dem Gelände mit dem Fahrrad unterwegs gewesen. Der Berliner Flughafen hat den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen eingestellt.

Die Freigabe erfolgte gegen 18.15 Uhr, laut einem BER-Sprecher wurden beide Start- und Landebahnen wieder geräumt. Fünf Abflüge mussten in Folge der Aktion gestrichen werden, nach Angaben des Flughafens waren 750 Passagiere betroffen.

Nach der Veranstaltung nahm die Polizei mehrere Personen fest. Das Brandenburger Polizeipräsidium teilte auf Anfrage mit, dass gegen die Klimaaktivisten Anklage wegen gefährlicher Eingriffe in den Flugverkehr, Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung erhoben werde. Nähere Details, etwa zur Anzahl der beteiligten Personen, gab es zunächst nicht.

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Kritik des Bundesverkehrsministers

Bundesverkehrsminister Volker Wissing kritisierte das Vorgehen der Aktivisten scharf. Das Demonstrationsrecht sei ein Grundrecht, doch werde “zunehmend skrupellos” gehandelt, versicherte der FDP-Politiker in der Nacht durch eine Sprecherin. “Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht akzeptieren.” Der Rechtsstaat hingegen müsse “entschieden handeln”.

Aktivisten haben die Aktion live auf Twitter gestreamt. Dort waren sie zu sehen, wie sie kurz nach 16 Uhr einen Zaun durchbrachen und das Flughafengelände betraten. Dann hielten sie Plakate in die Kamera und erklärten ihre Gründe. Aktivisten wurden auch gesehen, wie sie am Boden festklebten, und andere, die Fahrrad fuhren. Rund zehn Minuten nach Beginn der Aktion waren im Livestream Blaulichter zu sehen, wenig später waren auch Polizisten zu hören. Laut Bundespolizei soll es mehrere Straftaten geben.

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Gleise geschlossen

Nach Angaben des Flughafensprechers drangen die Aktivisten sowohl von der Nord- als auch von der Südseite in das BER-Gelände ein; Der Betrieb musste daraufhin auf beiden Start- und Landebahnen eingestellt werden.

Aufgrund der Blockade mussten fünf Starts abgesagt werden, weitere Absagen sind laut Flughafen möglich (Stand 19:00 Uhr). Daher wurden 15 geplante Landungen nach Leipzig und Dresden umgeleitet. Es wird erwartet, dass die Verzögerungen im Flugbetrieb die ganze Nacht andauern werden. An den Terminals selbst sei die Lage ruhig gewesen.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen sagte, die Aktion könne durch nichts gerechtfertigt werden. „Ich vertraue darauf: Wer aufgrund seiner Weltanschauung bewusst andere gefährdet, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller“, sagte der CDU-Politiker. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Alexander Dobrindt, sprach von einer “neuen Eskalation”. „Durch das Eindringen in die Sicherheitszone und die Besetzung der Start- und Landebahn bringen sie nicht nur sich selbst, sondern auch Hunderte von Passagieren in der Luft und am Boden in große Gefahr und verursachen zudem erheblichen wirtschaftlichen Schaden. Das ist absolut inakzeptabel und erfordert a harte Antwort des Rechtsstaats”.

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Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, betonte: „Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine Ziele im Namen der guten Sache mit allen Mitteln erreichen kann.“ Die Sperrung eines Flughafens ist kein legitimes Mittel. “Das Feiern in den sozialen Medien dafür schadet der Sache als Ganzes.”

Aktivisten der Gruppe blockierten in den vergangenen Wochen immer wieder den Straßenverkehr, beklebten Gemälde in Museen und diese Woche den Schreibtisch eines Direktors der Hamburger Elbphilharmonie, um auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam zu machen. Für diese Aktionen haben Sie bereits viel Kritik geerntet. In einer Umfrage hielten 86 Prozent der Befragten die Proteste für kontraproduktiv. (dpa)

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