Ersatz für Hartz IV: Das Bürgergeld kann kommen

Stand: 23.11.2022 21:53

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einigte sich auf einen Kompromiss zum Bürgereinkommen. Damit kann in dieser Woche im Bundestag und in der Länderkammer über die Nachfolge von Hartz IV entschieden werden.

Vertreter von Bundestag und Bundesrat ebneten den Weg für die Einführung des Bürgereinkommens. Die Mitglieder der Vermittlungskommission der beiden Kammern haben dem gestern zwischen der Ampelkoalition und der Union gefundenen Kompromiss zugestimmt. Das Treffen dauerte nur anderthalb Stunden.

Die Vorsitzende des Ausschusses, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, sagte später, der Kern der Reform bleibe auch nach dem Vermittlungsverfahren bestehen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte wie Schwesig von der SPD: „Heute steht fest: Die Bürgergelder kommen am 1. Januar – Hartz IV geht.“ Er sprach von der größten Sozialreform seit zwei Jahrzehnten.

Alle Parteien sind zufrieden

FDP-Vizevorsitzender Johannes Vogel nannte die Neuregelung eine „gute Nachricht“, weil die Leistung für die Betroffenen dank großzügigerer Nebenverdienstregelungen künftig wertvoller sei. „Das ist der Kern dieser Reform für eine modernere und gerechtere Grundsicherung.“ Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte, das Grundeinkommen diene auch Wirtschaftsinteressen, die oft verzweifelt nach Arbeitskräften suchten. CDU-Arbeitsmarktexperte Hermann Gröhe erklärte, der Union sei es wichtig, eine Balance zwischen Unterstützung und Forderung zu finden.

Auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz sprach von einem “vernünftigen Kompromiss”. Sie geht davon aus, dass neben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch die Landesregierungen unter Beteiligung der Union dem Bürgergeldgesetz zustimmen werden. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nahm die Fraktion den Kompromiss ohne Gegenstimmen in einer Sondersitzung am Abend an. Es gab eine Enthaltung.

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Kritik kam von der Linkspartei. Den Kompromiss in der Schlichtungskommission lehnte sie ab. Die Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte: „Hartz IV wurde umbenannt.“ Die Union verschlimmerte die unzureichende Reform.

Höhere Zinsen, mehr Einkommen

Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2023 eingeführt und ersetzt die Hartz-IV-Leistungen. Damit erhöht sich der Regelsatz für einen Erwachsenen um rund 50 Euro pro Monat. CDU und CSU gelang es dennoch, Arbeitslose zu sanktionieren, die ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkamen.

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Das Vermittlungsverfahren wurde notwendig, weil die Union das bereits von einer Ampelmehrheit im Bundestag gebilligte Gesetz im Bundesrat hingehalten hatte. Nun müssen beide Kammern erneut über das geänderte Gesetz abstimmen. Das ist für Freitag geplant. Die Reform kann wie geplant am 1. Januar 2023 in Kraft treten.

Jobcenter sollen künftig vor allem durch die Förderung der Weiterbildung oder der Wiedererlangung beruflicher Qualifikationen für bessere Chancen von Arbeitslosen sorgen. Die anfängliche Wartezeit, in der bis zu 40.000 Euro gespart werden, beträgt ein Jahr. Die Verdienstmöglichkeiten verbessern sich. Auszubildende und Studenten aus Familien, die das Bürgergeld beziehen, können deutlich mehr als bisher von ihrem verdienten Geld im Hartz-IV-System behalten.

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