Eigentümer sollen Klage einreichen – Empfehlung vom Jura-Professor

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Aus: Lisa Mayerhofer

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Die Frist für die Deklaration der Grundsteuer endet Ende Januar. Die neue Erbschaftsteuer soll ab 2025 eingeführt werden. Rechtsprofessor Gregor Kirchhof hält das Bundeserbschaftsteuergesetz jedoch für verfassungswidrig.

Berlin: Ab 2025 gilt die neue Grundsteuerberechnung. Alle Immobilieneigentümer in Deutschland müssen demnach bis Ende Januar eine Grundsteuererklärung abgeben. Doch schon vorher gibt es Probleme mit der Grundsteuerreform: Viele Hauseigentümer sind mit dem Ausfüllen der Formulare für ihre Grundsteuererklärung überfordert, Experten halten sogar das Grundsteuergesetz des Bundes für verfassungswidrig.

Grundsteuerreform: 36 Millionen Grundstücke müssen neu berechnet werden

Die Grundsteuerreform wurde auf Antrag des Bundesverfassungsgerichts eingeleitet. In jüngerer Zeit berechneten die Finanzbehörden den Wert einer Immobilie auf der Grundlage völlig veralteter Daten von 1935 in Ostdeutschland und 1964 in Westdeutschland. Für die Neuberechnung müssen nun fast 36 Millionen Immobilien neu bewertet werden.

Die Finanzverwaltung steht damit vor einem ihrer größten Projekte der Nachkriegsgeschichte. Sie brauchen Daten von allen Eigentümern. Meist geht es um das Grundstück und die Wohnfläche, den Gebäudetyp, die Baujahre und den sogenannten Grundstückswert, den die Eigentümer in einer Art Zusatzerklärung über die Steuersoftware „Elster“ hochladen müssen bzw ein Portal des Finanzministeriums.

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Allerdings müssen Vermieter je nach Bundesland, in dem sich ihr Grundstück, Haus oder ihre Wohnung befindet, unterschiedliche Angaben machen. Denn Bundesländer nutzen unterschiedliche Modelle. Es gibt das föderale Modell, das die meisten Staaten verwenden. Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen kommen mit eigenen Grundsteuermodellen davon.

Grundsteuer: föderales Modell und “verfassungswidriges” baden-württembergisches Modell

Das föderale Modell und insbesondere das baden-württembergische Modell werden von Experten kritisiert. Der Verfassungsrechtler Gregor Kirchhof, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Finanzrecht und Steuerrecht an der Universität Augsburg, hält sie sogar für verfassungswidrig.

Nicht alle Zimmer müssen in der Grundsteuererklärung aufgeführt werden.  (Bildsymbol)
Ab 2025 soll die Neuberechnung der Grundsteuer gelten. (Bildsymbol) © Armin Weigel/dpa

Er berät im Interview mit Fokus von betroffene Eigentümer, “Einwendungen gegen die Grundsteuerabrechnung zu erheben und dann unter Einhaltung der Fristen zu klagen”. Er erklärt: „Mir ist bewusst, dass dies sehr viele Fälle betrifft. Aber es geht nicht darum, keine Grundsteuer zu zahlen. Die Steuerbemessung muss realistisch sein und dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit entsprechen. Es ist noch Zeit, die Steuergesetze zu korrigieren.“

Aber warum sind diese Modelle laut Kirchhof verfassungswidrig? Ein Problem ist, dass der Bundesgesetzgeber beschlossen hat, die vom Bundesverfassungsgericht kritisierten Richtwerte für die Festsetzung der Grundsteuer weiterzuentwickeln. Der Verfassungsrechtler fasst das Gegenteil zusammen Fokus von: „Eine sehr schwierige Aufgabe. Eine gleichstellungskonforme Vereinfachung sollte gelingen. Aber das System ist noch zu kompliziert.“ Die vielen Parameter würden sich „nicht zu einem logischen Bemessungssystem“ zusammenfügen lassen. „Die Grundsteuer des Bundes ist schon antigleichstellungsfähig“, sagte Kirchhoff dem Nachrichtenportal.

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Grundsteuer und Bodenrichtwerte: Sorgenkind Baden-Württemberg

Laut dem Professor geht es um die Standardwerte der Ländereien. Er erklärt darin Fokus von: „Wie der Name schon sagt, handelt es sich um Richtwerte und damit um ungenaue Parameter. Weil die Werte ungenau sind, lässt das Steuerrecht bei Anwendung auf andere Steuern den Gegenbeweis eines realistischeren Werts zu. Diese Widerlegung jedoch wurde den Steuerzahlern bei der Grundsteuer des Bundes und teilweise auch bei der Baden-Württembergischen Steuer verwehrt, weil das massive Verfahren mit zu vielen Gegenbeweisen zu teuer wäre, betont der BFH jedoch die ungenauen Werte führen zu einer gleichheitswidrigen Besteuerung, wenn der Gegenbeweis nicht zulässig ist.

Die Umsetzung sei laut Kirchhof vor allem in Baden-Württemberg “völlig gescheitert”. „Nach dem Grundsteuer-Veranlagungsmodell spielen Immobilien keine Rolle. Eine Grundsteuer zu erheben, die auf die Bodenrichtwerte und die Größe des Grundstücks abzielt, nicht aber auf die Gebäude darauf, verstößt eindeutig gegen die Gleichstellung“, sagte der Verfassungsrechtler dem Nachrichtenportal. Denn: in Baden-Württemberg württembergischen Grundstückseigentümer gleicher Größe die gleiche Grundsteuer zahlen müssen, egal ob es sich um ein Dorf oder eine Hütte handelt – das ist laut Kirchhoff gleichstellungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

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Grundsteuerreform: Lob für Bayern, Hessen, Hamburg und Niedersachsen

Die Ratensteuersätze, die letztendlich bestimmen, wie hoch die Grundsteuer für einzelne Immobilienbesitzer sein wird, könnten sich nicht so sehr ändern. Denn da die Einheitswerte sehr ungleich seien, würden die neuen Grundsteuerwerte zu ganz anderen Belastungen im Vergleich zur jetzigen Steuer führen, erklärt Kirchhoff Fokus von. „Der Steuerzahler, der die alte Steuerlast mit der neuen und beides mit einem Nachbarn vergleicht, wird etwas ratlos sein“, prognostiziert der Verfassungsrechtler.

Aber auch Kirchhof lobt die Grundsteuerreform, wie sie in den anderen Bundesländern umgesetzt wird. Bavaria hat dafür ein einfaches Oberflächenmodell veröffentlicht; Hamburg, Niedersachsen und Hessen würden eine Wertschöpfungskomponente hinzufügen. Der Verfassungsrechtler lobt es: „Ich halte diese vier Landesgesetze für sehr effizient und verfassungskonform. Sie sind Vorbilder dafür, wie moderne Steuergesetze gelingen können.“

Mit dpa-Material

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