Corona-Isolationspflicht in Bayern aufgehoben: Holetschek verkündet Ende der Regel – mit einer Auflage

Ab 16.11

  • Thomas Eldersch

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In Bayern stehen die Corona-Regeln auf dem Prüfstand. Klaus Holetschek hat nun das Ende der Verpflichtung zur Selbstisolation nach einer Corona-Infektion angekündigt.

Aktualisierung vom 11. November: Jetzt ging alles sehr schnell. An diesem Freitag hat Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach der Ministerratssitzung in München das Ende der Corona-Isolationspflicht verkündet. Zunächst hatte Staatschef Markus Söder dem Spiel bereits ein Ende gesetzt, wenn keine Symptome vorlagen. Der aktuelle Standard geht sogar noch weiter. Die allgemeine fünftägige Isolationspflicht nach einem positiven Test wird ab dem 16. November aufgehoben. Nicht mehr über das Fehlen von Symptomen sprechen. Aber es gibt eine Bedingung. Positiv Getestete müssen außerhalb der eigenen vier Wände eine Maske tragen.

Auch der CSU-Minister sagte am Freitag: „Und natürlich gilt nach wie vor der Grundsatz: Wer krank ist, bleibt zu Hause“, sagte Holetschek. Gefährdete Gruppen sollten mit anderen Maßnahmen geschützt werden. „Die Entscheidung bedeutet nicht, dass wir dem Infektionsgeschehen freien Lauf lassen“, betonte Holetschek. Bayern agiert gemeinsam mit Baden-Württemberg, Hessen und Schleswig-Holstein. Auch in diesen drei Ländern treten „bald“ neue Regelungen in Kraft. Die Details werden nach Angaben des baden-württembergischen Gesundheitsministeriums derzeit ausgearbeitet.

Holetschek äußert Kritik an der Bundesregierung

Klaus Holetschek kündigte das Ende der Zwangsisolation in Bayern an.

© Sven Hoppe/dpa

„Die Bundesregierung hat sich bisher leider geweigert, eine gemeinsame Lösung für das Isolationsproblem zu finden“, sagte Holetschek. „Deshalb gehen wir jetzt diesen wichtigen Schritt, um angesichts der veränderten Pandemie-Lage verantwortungsvoll mit Corona umzugehen.“ Es ist der richtige Zeitpunkt für Menschen, mehr Verantwortung zu übernehmen. Grundlage dieser Entscheidung – auch im Einvernehmen mit den anderen drei Bundesländern – ist eine wissenschaftliche Bewertung durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und zahlreiche Experten.

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Bisher müssen Corona-Infizierte nach positivem Testergebnis in der Regel mindestens fünf Tage in häuslicher Isolation bleiben, bis sie für mindestens 48 Stunden bis zu insgesamt maximal 10 Tagen beschwerdefrei sind.

Erstmeldung vom 10. November: München – Zu Beginn der Corona-Pandemie war Markus Söder (CSU) ein harter Hund. Bayern war das Bundesland mit den strengsten Regeln. Nicht immer ohne Folgen. Die vom Kabinett Söder verhängte Ausgangssperre 2020 ist noch in den Gerichten. Inzwischen hat das Staatsoberhaupt vor einiger Zeit die Seite gewechselt. Vom Vorsichtsteam über das Awareness-Team bis hin zum Stamm-Volksfest-Gästeteam. Corona ist für den CSU-Chef noch nicht vorbei, aber auf die Warnungen aus Berlin kann er nicht mehr hören. Auch mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab es zuletzt einen kleinen Streit.

Die Corona-Quarantäneregel muss angepasst werden

Nun will Söder die Schutzmaßnahmen gegen Corona weiter reduzieren. Die nächste Baustelle ist die Quarantäne. Im Gespräch mit General von Augsburg sagte der CSU-Chef: „Ich denke, wir befinden uns aufgrund der hohen Impfzahlen jetzt in einer Endemie-Phase. Deshalb werden wir jetzt die Quarantäne-Regeln in Bayern neu schreiben, eventuell gemeinsam mit anderen Ländern.“ Eines dieser Länder werde das tun wohl Baden-Württemberg, kam auch ins Gespräch.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die Corona-Quarantäneregeln lockern.

© Sven Hoppe/dpa

Wie sieht die Planung des bayerischen Staatsoberhauptes aus? Personen, die sich nach einer Ansteckung in Quarantäne befinden, sollen ausreisen dürfen, wenn sie keine Symptome mehr zeigen. Das heißt, Sie können trotz positivem Test wieder arbeiten, solange Sie beschwerdefrei sind. „Wir sind in einer anderen Phase, Sperren und Schließen ist kein Angebot mehr“, sagte der Ministerpräsident General von Augsburg. „Wir bleiben immer vorsichtig, wir fordern Impfungen, aber wir werden die Quarantäneregeln gemeinsam mit unseren Kollegen in Baden-Württemberg anpassen“, betonte Söder. “Jetzt ist eine andere Zeit, Politiker müssen situationsbedingt die richtigen Entscheidungen treffen.” Die Entscheidung über die Quarantäneregel kann bereits am Freitag getroffen werden.

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Video: Söder kann Lauterbachs „Stöhnen“ nicht mehr hören.

Söders Ausgangssperre Ende November vor das Bundesverwaltungsgericht

Am 22. November will das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über die Rechtmäßigkeit der umstrittenen Regelungen der Bayerischen Krone vom März 2020 entscheiden. Den Termin gaben die Richter in Leipzig am Mittwoch nach einer mehrstündigen mündlichen Verhandlung bekannt. Hintergrund der Anhörung ist eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem vergangenen Jahr. Das Verfahren bezog sich auf die im April 2020 in Bayern geltende Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Darin hieß es, dass man das Haus nur verlassen könne, wenn triftige Gründe vorlagen. Als triftige Gründe wurden beispielsweise Berufsausübung, Einkaufen, Sport im Freien oder Gassigehen definiert.

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Später erklärte das Verwaltungsgericht die Corona-Verordnung der Landesregierung ab April 2020 für unwirksam. Konkret hieß es damals, die erste Ausgangsbeschränkung im Freistaat sei „grundsätzlich ausreichend“, um die Übertragung der Corona zu hemmen. In seiner strengen Form sei es aber „keine notwendige Maßnahme“. Zudem sei die Regelung zu „eng“ und damit unverhältnismäßig, so die Entscheidung der Münchner Richter.

Die Landesregierung akzeptierte die Entscheidung jedoch nicht und legte Berufung ein. Wie die Leipziger Richter nun am 22. November entscheiden werden, blieb in der mündlichen Verhandlung offen. Der Senat debattierte jedoch ausführlich darüber, ob Bundesländer in der Frühphase der Pandemie derart tiefgreifende Einschränkungen verhängen dürfen. Ein kritischer Punkt ist die Frage, ob das Infektionsschutzgesetz in seiner damals geltenden Fassung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Regelungen war. (Telefon mit dpa)

Rubrikenverzeichnis: © Sven Hoppe/dpa

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