Bürgergeld: Kompromiss zwischen Ampel und Union

Nach BR-Informationen haben die Ampelparteien und die Union Probleme rund um das Geld der Bürger beseitigt. Dadurch wird das Sicherungsvermögen der Empfänger des Bürgereinkommens von derzeit 60.000 Euro auf 40.000 Euro reduziert. Für jedes weitere Haushaltsmitglied kommen 15.000 Euro hinzu.

Vereinbarung nach BR-Informationen auch mit Sanktionen

Die Parteien einigten sich auch auf Sanktionen. Lehnt jemand ein passendes Stellenangebot ab, werden ihm künftig zehn Prozent der Beihilfe abgezogen. Bei einer zweiten Ablehnung können 20 Prozent, bei einer dritten Ablehnung 30 Prozent der Leistung gekürzt werden.

Das bedeutet, dass die Vermittlungskommission am Mittwoch über das Verhandlungsergebnis beraten kann. Voraussichtlich am Freitag entscheidet der Bundestag über das Bürgergeld, die Auszahlung beginnt wie geplant am 1. Januar. Der Kompromiss macht deutlich: SPD, FDP und Grüne reagieren auf die Forderung der Union, frühestens sechs Monate lang keine Sanktionen zu verhängen.

Der bayerische Sozialminister ist zufrieden – mit den Einschränkungen

Bayerns Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) zeigte sich zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss. Er sprach nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts von einem “sehr harten Kampf”, in dem sich die Union mit ihren grundsätzlichen Forderungen durchgesetzt habe. Scharf erwähnte die Reduzierung des Vermögens auf 40.000 Euro und dass es von Anfang an Sanktionen geben solle.

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Erneut äußerte der CSU-Politiker jedoch grundsätzliche Kritik: Das von der Ampel bereitgestellte Bürgergeld sei laut Scharf in seiner ursprünglichen Form ein „schwerwiegender Systemfehler“.

Die Bayern-SPD sieht einen Systemwechsel

Die bayerische SPD-Vorsitzende Ronja Endres zeigte sich erfreut über den Deal zum Bürgereinkommen und bezeichnete ihn als großen Erfolg für Arbeitssuchende. Es handele sich um einen Systemwechsel, bei dem die Qualifizierung von Menschen im Vordergrund stehe und nicht mehr die reine Vermittlung, erklärte er in einer Pressemitteilung.

Zufrieden zeigte sich Endres auch mit der einjährigen Kulanzvereinbarung, bei der bis zu 40.000 Euro und die Wohnung gerettet werden. Plötzliche Arbeitslosigkeit kann jeden treffen, in Zukunft schützt man sich vor dem sofortigen Verlust des Erarbeiteten. Sie müssen sich nicht mehr darum kümmern, gleich eine neue Wohnung zu finden oder Ihre kleinen Ersparnisse aufbrauchen zu müssen.

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Die von der Union geführten Bundesländer stellten die Gesetzgebung ein

Die Bundesländer, in denen die Union regiert, haben das Gesetz vergangene Woche im Bundesrat gestoppt. Generell warnte die Union, dass der Arbeitsanreiz sinken könnte, wenn die Lücke zwischen dem Einkommen aus Arbeit und dem Grundeinkommen einschließlich anderer Sozialleistungen nicht groß genug sei.

Geplant ist, dass die neuen Hilfen für Bürgerinnen und Bürger ab dem kommenden Jahr die bisherigen Hartz-IV-Regelungen ablösen. Das entsprechende Gesetz sieht unter anderem eine Anhebung der Regelsätze und höheres Sicherungsvermögen sowie längere Nachfristen für bestimmungsgemäß zu große Unterkünfte vor. Zudem soll es höhere Nebenverdienstmöglichkeiten geben, auch für Studierende und Studentinnen.

Sozialverbände drängen auf eine rasche Umsetzung der Bürgergelder

Der Sozialverband VdK hatte vor der Einigung zwischen Ampel und Gewerkschaft vor einer Verschärfung der Vorschriften und einer Verkürzung der Wartezeit gewarnt. „Statt eines Bürokratiemonsters braucht man in Krisenzeiten einen einfacheren Zugang zum Grundeinkommen, ohne aufwändige Vermögensprüfung“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele von der Mediengruppe Funke.

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Auch beim Bürgereinkommen drängte der VdK auf eine schnelle Einigung. Wer auf Grundsicherung angewiesen ist – etwa Alleinerziehende mit ihren Kindern, Senioren oder Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor – kann nicht länger warten.

Auch die Gewerkschaft Wissenschaft und Bildung (GEW) forderte einen schnellen Deal. Das Tauziehen zwischen der Ampelregierung und der Union sei würdelos “und geht zu Lasten der Schwächsten unserer Gesellschaft: der Kinder und Jugendlichen”, sagte GEW-Vizepräsident Andreas Keller der Stuttgarter Zeitung.

Der Kinderschutzbund fordert, die Familien von Sanktionen auszunehmen

Der Kinderschutzbund hatte sich dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den Sanktionen ausgenommen werden sollten. „Sanktionen treffen in der Regel nicht jemanden, der morgens mit einer Flasche Bier im Bahnhof sitzt“, sagte Hilgers dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Ihm zufolge sind es die Kinder, die am meisten unter den Sanktionen leiden. “Es sollte ein pauschales Verbot von Geldstrafen für Familien mit Kindern geben.”

Mit Informationen von dpa, KNA und AFP

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